Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht (Gebundene Ausgabe)

Die Terroristen besetzen das Denken, sie verseuchen den Geist der Gesetze. Schon ist der Rechtsstaat drauf und dran, seine liberalen Traditionen über Bord zu werfen. Die Stichworte: Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Lauschangriff, Zugriff auf Bankkonten, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, geheime Durchsuchung der Computer, Militäreinsatz im Inneren, Abschuss von entführten Zivilflugzeugen - für die neuen Anti-Terror-Gesetze gilt jeder als potenziell verdächtig. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen bot, wurde in Ruhe gelassen. Man nannte das Rechtsstaat. Doch politische Angstmacher schüren die innere Unsicherheit. So wird aus dem Rechtsstaat der Präventionsstaat, und der muss den Bürgern immer mehr Freiheit nehmen, um ihnen dafür vermeintlich Sicherheit zu geben.

Ein eindringliches Plädoyer für eine Politik, die unsere Freiheit mit kühlem Kopf verteidigt, statt sie zu opfern.

Über den Autor
Heribert Prantl, geboren 1953, studierte Rechtswissenschaft und Geschichte und war zunächst Richter und Staatsanwalt, bevor er als Redakteur zur Süddeutschen Zeitung ging, wo er heute Leiter des Ressorts Innenpolitik ist. Für seine Veröffentlichungen wurde er mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Geschwister-Scholl-Preis, dem Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik und mit dem Erich-Fromm-Preis.